Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1970 - VII ZR 37/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Architektenvertrages - Anforderungen an die Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung - Umfang der Haftung eines Kommanditisten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1970, 1778
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.03.1955 - I ZR 82/53
Voraussetzungen der Haftung kraft Rechtsscheins
Auszug aus BGH, 22.01.1970 - VII ZR 37/68
Dabei verdient zwar grundsätzlich im Interesse des lauteren Geschäftsverkehrs der Schutz des auf den Rechtsschein Vertrauenden den Vorzug (BGHZ 17, 13, 16) [BGH 11.03.1955 - I ZR 82/53]. - BGH, 17.09.1958 - V ZR 63/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1970 - VII ZR 37/68
Bei solchen Verhältnissen müssen erhöhte Anforderungen an die Erkundigungs- und Prüfungspflicht gestellt werden, wenn deren Unterlassen nicht als Fahrlässigkeit angesehen werden soll (BGH NJW 1958, 2061, 2062) [BGH 17.09.1958 - V ZR 63/58].
- BGH, 06.10.1977 - II ZR 4/77
Verringerung des Streitgegenstandes durch Zahlung eines Teils der Urteilssumme …
Bei dieser Abwägung des vom Beklagten geschaffenen Rechtsscheins gegen die Umstände, die die Klägerin möglicherweise zu einer Erkundigung hätten veranlassen können, hat das Berufungsgericht einen entscheidenden Gesichtspunkt unberücksichtigt gelassen; hierin liegt auch der Unterschied zu der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1970 - VII ZR 37/68, WM 1970, 665. - OLG Koblenz, 31.03.1988 - 5 U 1156/87
Bestimmung des für das so genannte Schuldstatut maßgebenden Rechts; Ermittlung …
Schutzbedürftigkeit scheidet aus, wenn die Unkenntnis von den wahren Rechtsverhältnissen auf Fahrlässigkeit beruht (BGH JZ 1971, 334 f; BD 1976, 902; NJW 1982, 1513 [BGH 15.02.1982 - II ZR 53/81] ; Gotthardt, Vertrauensschutz und Registerpublizität, JZ 1971, 319; Schmidt, Sein-Schein-Handelsregister, JUS 1977, 215).